Presse
17.07.2020
Den Beschluss des Bundesrates für ein Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen für Motorräder hat der CDU Kreisvorstand bereits direkt nach der Verkündung Mitte Mai als völlig überzogen und lebensfern bezeichnet. Eine Umsetzung gilt es mit aller Kraft zu verhindern. Zu laute Motorräder sind ein ernstes Problem für zahlreiche lärmgeplagte Menschen. Dieses Problem muss man entschieden angehen. Vielerorts wird das ja auch schon mit sehr scharfen Polizeikontrollen erfolgreich vollzogen. Auch die so genannten „Raser“ unter den Motorradfahrern gilt es von der Straße zu holen, auch hier ist die Polizei schon heute sehr aktiv.

17.07.2020
Den Beschluss des Bundesrates für ein Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen für Motorräder hat der CDU Kreisvorstand bereits direkt nach der Verkündung Mitte Mai als völlig überzogen und lebensfern bezeichnet. Eine Umsetzung gilt es mit aller Kraft zu verhindern. Zu laute Motorräder sind ein ernstes Problem für zahlreiche lärmgeplagte Menschen. Dieses Problem muss man entschieden angehen. Vielerorts wird das ja auch schon mit sehr scharfen Polizeikontrollen erfolgreich vollzogen. Auch die so genannten „Raser“ unter den Motorradfahrern gilt es von der Straße zu holen, auch hier ist die Polizei schon heute sehr aktiv.

16.07.2020
Mit dem Soforthilfeprogramm für zeitgemäße Bibliotheken in ländlichen Räumen werden Bibliotheken als “Dritte Orte” gestärkt. Jetzt gab es gute Nachrichten für die St. Viktor Bücherei in Damme, wie die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher berichtet: "Eine tolle Nachricht für alle Besucher der Bücherei St. Viktor in Damme. Die Bücherei erhält eine Förderung aus Berlin. Im Rahmen des Programmes "Kultur in ländlichen Räumen" stellt die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien 2.954 Euro zur Verfügung. Herzlichen Glückwunsch!"

16.07.2020
Mit großem Unverständnis reagiert der CDU-Kreisverband auf die aktuellen Entwicklungen rund um den dreispurigen Ausbau der Autobahn A1. „Dass staatliche Bauprojekte Zeit in Anspruch nehmen, ist klar. Dass aber der dringend notwendige Ausbau der A1 schon wieder um mehrere Monate verschoben werden muss, ist für uns nicht nachvollziehbar“, so der Kreisvorsitzende Dirk Lübbe. „Dies gilt umso mehr, weil wir die Verzögerungen bereits erleben, bevor überhaupt der Bau begonnen hat“, so Lübbe weiter.

16.07.2020
Zu einem Informationsaustausch über die aktuellen Entwicklungen der Automobilindustrie trafen sich die Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Vechta/Cloppenburg Silvia Breher MdB und Dr. Torsten Bremer, Vorsitzender der Geschäftsführung des BOGE Rubber & Plastics. In dem Gespräch, das in der Zentrale des Automobilzulieferers in Damme stattfand, ging es schwerpunktmäßig um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Autozulieferer. Sowohl die Bundestagsabgeordnete Breher als auch Dr. Bremer waren sich einig, dass das Instrument der Kurzarbeit nur über einen begrenzten Zeitraum greifen könne, und jedes Unternehmen schon jetzt die Weichen für die Zeit nach der Pandemie stellen müsse, um auf den hart umkämpften und sich nur sehr langsam erholenden Märkten langfristig bestehen zu können.


15.07.2020
Ein Bericht von Gunnar Schäfers:
Am 14. Juli 2020 trafen sich zu einem Erfahrungs- und Meinungsaustausch die stellvertretende CDU Vorsitzende MdB Silvia Breher (CDU), MdL Dr. Stephan Siemer (CDU) und Vertreter der von der Corona Pandemie besonders betroffenen Berufszweige aus Gastronomie, Kneipen, Hotels, Kinos und Schaustellern in den Landkreisen Vechta und Cloppenburg. In einem konstruktiven und offenen Austausch berichteten die Betroffenen, welche Auswirklungen die Pandemie auf Ihre Arbeit hat. Diese geht von einem (temporären) Öffnungs-/ Berufsverbot und keinen Einnahmen wie bei Kneipen, Kinos und Schaustellern bis zu starken Einbußen wie bei Restaurants und Hotels.

29.06.2020
Das Thema Digitalisierung soll in die neue Satzung der Kreis CDU konsequent mit aufgenommen werden, damit in Zukunft Sitzungen der Vorstände und des Kreisparteiausschusses auch in digitaler Form abgehalten und Beschlüsse wirksam gefasst werden können. Mit der Corona-Verordnung sind digitale Sitzungen der Vorstände bis zum Ende des Jahres 2021 möglich, aber danach nicht mehr.

Entwurf der neuen Satzung!

22.06.2020
Anpassung der Verordnung über das Naturschutzgebiet „Westliche Dümmerniederung“ in der Stadt Damme und der Gemeinde Steinfeld, Landkreis Vechta und der Samtgemeinde „Altes Amt Lemförde“, Landkreis Diepholz (705/2019)

Haltung der CDU Kreistagsfraktion:
Die CDU Fraktion lehnt eine weitere Ausdehnung des schon vorhandenen Naturschutzgebietes „Westliche Dümmerniederung“ ab.

Dieses Naturschutzgebiet ist 2007 nur zustande gekommen, weil die betroffenen Landwirte dem vorgeschalteten Flurbereinigungsverfahren zugestimmt haben. In diesem Verfahren hat die damalige Landesregierung zugesichert, dass die jetzt geschaffenen Flächen außerhalb des Naturschutzgebietes nicht unter Schutz gestellt werden. An dieses Versprechen sollte sich auch die heutige Landesregierung gebunden fühlen. Die großen Bewirtschaftungseinschränkungen bedeuten einen enormen Wertverlust, die Flächen sind dann nicht mehr zu bewirtschaften und der schon vorhandene Flächenkonflikt wird weiter verschärft.

Die CDU ist für Umwelt- und Naturschutz, aber gegen Vertragsbruch und Enteignung erklären die Fraktionsvorsitzende der CDU Kreistagsfraktion, Sabine Meyer und der Geschäftsführer der Fraktion, der Dammer Walter Goda.


08.06.2020
Angesichts der Aufdeckung eines Pädophilen-Netzwerks im nahegelegenen Münster erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher: „Enthüllungen wie in Münster machen mich einfach fassungslos. Aber auch andere Missbrauchsfälle in der jüngeren Vergangenheit sowie die polizeiliche Kriminalstatistik, die für 2019 einen Anstieg der angezeigten Fälle im Bereich der Kinderpornografie um 65% verzeichnet, machen deutlich: Wir brauchen in einem ersten Schritt dringend härtere Strafen für den Besitz und die Verbreitung von kinderpornographischem Material. Klar ist jedenfalls, dass die bereits beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichen und das Bundesjustizministerium und die SPD endlich ihre Blockadehaltung gegen eine Strafverschärfung aufgeben müssen. Das ist inakzeptabel.

08.06.2020
Auf der Tagesordnung des Plenums des Bundesrates am heutigen Freitag stand die Beschlussfassung über die Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Auf Antrag der Grünen-Vertreter wurde dieser Tagesordnungspunkt kurzfristig abgesetzt. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und die Tierschutzbeauftragte Silvia Breher: Gitta Connemann: „Die Zeit drängt. Seit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Magdeburg vom 25. November 2015 hängen die sauenhaltenden Betriebe in der Luft. Sie brauchen dringend Rechtssicherheit. Jede Investition wäre zurzeit ein Risiko. Darunter leiden auch die Tiere. Denn damit liegen Stallumbauten für mehr Tierwohl auf Eis. Auch die Grünen können diesen Scherbenhaufen nicht wollen und sollten zurück an den Verhandlungstisch kommen. Der Kompromiss ist nötig: für mehr Tierschutz und für Rechts- und Planungssicherheit für unsere Sauenhalter. Sonst werden wir Sauenhaltung zukünftig in Deutschland nur noch aus Bilderbüchern kennen. Die Realität kommt dann aus dem Ausland - zu weitaus niedrigeren Standards."

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