Die Afrikanische Schweinepest (ASP) gibt der Land- und Fleischwirtschaft im Landkreis Vechta sehr zu denken. Die potentiellen wirtschaftlichen Auswirkungen für die gesamte Region sind enorm. Auf Einladung der CDU Vechta hat sich nun Prof. Dr. Eberhard Haunhorst vom Niedersächsischen Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) zu allen wichtigen Fragen rund um die ASP geäußert. Neben dem Vortrag von Herrn Prof. Dr. Haunhorst hat Dr. Christian Meyer vom Verbund Transformationswissenschaft Agrar Niedersachsen die Arbeit des neuen Verbundes vorgestellt. In vielen Ländern Osteuropas ist die ASP inzwischen weit verbreitet und wird in Fachkreisen als "endemisch" eingestuft - also als fest verbreitet. Trotz aller Vorsichtsmaßnahmen ist die Seuche nun mit ersten Fällen in Belgien auch in Westeuropa auf dem Vormarsch. Prof. Dr. Eberhard Haunhorst ist der festen Überzeugung, dass die ASP mittelfristig auch in Deutschland ausbrechen wird. Dies sei in Anbetracht der Erfahrungen, die man bisher im Ausland mit der Seuche gemacht habe, unvermeidlich.

Zum Masterplan Digitalisierung des Landes gehören Eckpunkte wie Glasfaserinfrastruktur, Mobilfunk, Breitband, WLan, aber auch Themen wie Blockchain, künstliche Intelligenz, Cyber-Sicherheit und E-Goverment. Das Land wird für diese Themenbereiche 1 Milliarde Euro zur Verfügung stellen. "Bereits Anfang 2019 stehen davon 850 Mio. Euro zur Verfügung, was deutlich macht das es jetzt endlich los gehen soll", erklärt Staatssekretär Muhle. Für den Landkreis Vechta muss es in erster Linie um den Breitbandausbau und um die Funklöcher im Mobilfunkbereich gehen. Die eingeplanten 45 Mio. Euro für die Verlegung der Glasfaserkabel werden vermutlich nicht ausreichen, weil die Preise im Tiefbau gerade massiv steigen, erklären Landrat Winkel und Landtagsabgeordneter Siemer.

Auf Einladung der CDU-Bundestagsabgeordneten Silvia Breher besuchten 49 Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Cloppenburg-Vechta vom 9. bis 12. Oktober 2018 die Hauptstadt Berlin bei strahlendem herbstlichem Sonnenschein. Direkt nach der Ankunft in Berlin wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der viertägigen Fahrt im Bundesrat erwartet. Neben einer Führung durch die historische „Neue Jüdische Synagoge“ in Berlin Mitte besuchte die Gruppe das Auswärtige Amt. Nach einer kurzen Umfrage über die Stellung Deutschlands im Ausland führte ein ehemaliger Botschafter eine spannende Gesprächsrunde über die Tätigkeit beim Auswärtigen Amt und die Aufgaben der deutschen Botschaften in der ganzen Welt.

Gestern fand in Berlin ein Fachgespräch zu dem Thema „Wolf und Herdenschutz – Suche nach konstruktiven Lösungsansätzen“ statt. Hierfür hatte der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Experten eingeladen. Die Bundestagsabgeordnete Silvia Breher zieht Bilanz und fordert die Länder zu einem proaktiven Management auf. „Parallel zur Zunahme der Wolfspopulation, kann man die Auswirkungen für unsere Kulturlandschaft deutlich wahrnehmen: Die Konflikte mit Wild- und Weidetieren, aber auch Menschen nehmen zu. Nicht nur in Niedersachsen treten immer wieder Probleme auf. Jüngst wurden Schafsherden im Biosphärenreservat in der Oberlausitz bei Niesky sowie in Blankenhagen in Mecklenburg-Vorpommern getötet. Das Ausmaß: 40 tragende Tiere bzw. 20 Schafe wurden getötet. Noch liegt kein genetischer Nachweis vor, dass der Wolf der Übertäter war. Neben der emotionalen Belastung, beinhaltet jeder Übergriff auch eine existenzbedrohende Belastung für jeden Weidetierhalter. Deshalb muss eine Beweislastumkehr herbeigeführt werden. Die Weidetierhalter benötigen neben der finanziellen Unterstützung für die Herdenschutzmaßnahmen vor allem im Schadensfall umgehend und unbürokratisch eine finanzielle Entschädigung und Beratung. Ansonsten werden in naher Zukunft immer mehr Weidetierhalter aufhören. Die Kleinen haben schon das Handtuch geworfen“, schildert Silvia Breher.

Seit Monaten werden immer wieder Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Osteuropa gemeldet. Vor zehn Tagen wurden tote Wildschweine in Belgien, etwa 60 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt, gefunden. Bislang ist kein Fall in Deutschland aufgetreten. Wie die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher erklärt, laufen Präventionsmaßnahmen seit Monaten und heute wurde in Berlin eine entsprechende Gesetzesänderung beschlossen, damit im Falle eines Falles schnell eingegriffen werden kann.

„Das wurde jetzt aber Zeit, so kommentierte der CDU- Landtagsabgeordnete Dr. Stephan Siemer die Bundesratsinitiative der Landesregierung, der die jüngsten Wolfsrisse und der Umzäunung eines Wald-Kindergartens im Landkreis Nienburg zu Grunde liegen. Die Landesregierung setze den Schutz des Menschen und seiner Nutztiere an die erste Stelle. Vorbehaltlich einer Zustimmung der Länderkammer solle der Abschuss einzelner Wölfe demnach bereits bei geringeren Schäden und einer zu großen Annäherung an den Menschen ermöglicht werden. Das energische Insistieren der CDU in den vergangenen Monaten zeige Wirkung. Die Bürger in den betroffenen Gebieten, so auch im Nordkreis Vechta, verlangten zu Recht, dass der Schutz ihrer Kinder und auch der ihrer Nutztiere höchste Priorität habe. „Wir werden nicht dabei zusehen, wie Kindergärten und Schafsherden weiträumig umzäunt werden, damit der Wolf in Freiheit leben kann“, so Siemer. Der Abschuss des Wolfes sei dort, wo keine anderen Abwehrmaßnahmen zielführend seien, die einzig richtige Antwort auf die zunehmende Bedrohung. Wenn sein Fortbestand nicht länger gefährdet sei, gehöre der Wolf wie jedes andere Wildtier auch ins Jagdrecht aufgenommen. Hierfür bedürfe es einer bundesweit einheitlichen Regelung, um Rechtssicherheit sicher zu stellen.

Anlässlich der heute in Berlin stattgefunden Wahl des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher: „Ich habe Volker Kauder sehr schätzen gelernt und arbeite auch gut mit Ralph Brinkhaus zusammen. Es standen zwei Kandidaten zur Wahl und es war eine demokratische Entscheidung. Es war keine Wahl gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Entscheidung spiegelt wider, dass die Union die angekündigte Erneuerung, die durch die Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ihren Anfang genommen hat, auch weiter konsequent umgesetzt. Ralph Brinkhaus wird seine vertrauensvolle Arbeit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel fortsetzen. Auch der Fraktionsvorstand hat ihm bereits seine Unterstützung zugesichert.“

Der CDU Kreisvorstand Vechta kritisiert die Vorgehensweise der Koalitionsspitzen in Berlin in Bezug auf die Personalentscheidung betreffend des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzamtes Maaßen. „Ein solches Vorgehen lässt den Eindruck entstehen, dass die Koalitionäre sich vom Empfinden ihrer Basis und breiten Kreisen der Bevölkerung, in diesem Punkt, in Ihrem Handeln weit entfernt haben, das trifft auch uns, die ehrenamtlich für die CDU auf kommunaler Ebene tätig sind. Wo bleibt da das oft zitierte Ohr an der Basis? Besonders schlimm ist in diesem Zusammenhang, dass die bisher insgesamt durchaus positiven Leistungen der Bundesregierung dadurch in den Hintergrund der allgemeinen Betrachtung gelangen. Das ist schädlich für uns Alle“, so der kommissarische Kreisvorsitzende Bockstette.

Der Bundesrat hat sich gegen eine Übergangsfrist für die betäubungslose Ferkelkastration im Tierschutzgesetz ausgesprochen. Das Verbot wird voraussichtlich am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Hierzu erklärt die Bundestagsabgeordnete Silvia Breher: „Ich bedaure sehr, dass der von Niedersachsen initiierte Antrag, das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration um zwei Jahre zu verschieben, keine Mehrheit im Bundesrat gefunden hat. Jetzt benötigen wir schnell eine tragfähige Lösung, damit insbesondere die kleinen Sauenbetriebe wissen, wie es ab dem 1. Januar weiter geht. Die drei möglichen Verfahren, die in der Praxis bereits geprüft werden, benötigen noch Zeit, um festzustellen, inwiefern sie praktikabel und marktfähig sind. Hierzu laufen noch Studien. Auch für die Zulassung geeigneter Tierarzneimittel bedarf es noch Zeit.

Das Baukindergeld kommt. Heute wurde bekannt gegeben, dass das Baukindergeld ab dem 18. September 2018 bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beantragt werden kann. „Das sind gute Nachrichten für alle Familien, die sich den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen wollen. Das Baukindergeld ist ein wichtiger Baustein zur Eigentumsförderung und damit eine hervorragende Investition in die eigene Altersvorsorge“, erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher.