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26.05.2023, 07:33 Uhr | Jochen Steinkamp
"Noch 1 Jahr bis zur Europawahl: Worauf es jetzt ankommt!"
CDU Kreisparteitag in Hausstette

Notwendige Delegierttenwahlen für die Landesparteitag Oldenburg und niedersachsen machten einen Kreisparteitag notwendig. Im Vordergrund stand aber Impulsvortrag unseres Europakandidaten, Jochen Steinkamp.

hier einige Zitate aus seiner hervorragenden Rede:
 

Jochen Steinkamp, Europakandidat des CDU Kreisverbandes Vechta
Bakum, OT Hausstette -

Nach Franz-Josef Nordlohne, Hans-Peter Mayer, und Stefan Gehrold ist es unser gemeinsames Ziel, dass der Landesverband Oldenburg wieder eine eigene und starke Stimme im Europaparlament hat. Das unser Anspruch.

Wir müssen dafür sorgen, dass in 2024 die EVP europaweit und die CDU bei uns zu Hause wieder die stärkste politische Kraft wird – und zwar mit Abstand. Dafür wollen wir kämpfen. Ich bin fest überzeugt: Wir können diesen Trend im kommenden Jahr umkehren – und zwar mit einem engagierten Wahlkampf, einem eindeutig pro-europäischen Profil und einer klaren Vorstellung davon, wie wir uns als Christdemokraten die EU von morgen vorstellen.
Als CDU sagen wir nämlich Nein zu den Rechtspopulisten, die die Axt an den Ursprung der europäischen Idee legen. Und wir sagen Nein zu den Linken, die in Europa nur einen weiteren Hebel für Umverteilung, für Verbotsphantasien und Überregulierung sehen. 

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrem jüngsten politischen Papier ganz klar umrissen, wie die EU von morgen aussehen soll: Schlanker, handlungsfähiger und auf die Kernthemen fokussiert: Ein funktionierender Binnenmarkt und die globale Wettbewerbsfähigkeit Europas, eine starke Außen- und Sicherheitspolitik und Antworten auf die Mega-Themen Klimaschutz und Migration. Nur so kann ein echter Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger entstehen.

Eine schlankere und handlungsfähigere EU muss sich auch institutionell niederschlagen: Wir brauchen eine kleinere Kommission, wir brauchen eine Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen – beispielsweise im Bereich Sanktionen – und wir müssen mehr die Möglichkeit der flexiblen Zusammenarbeit nutzen. Das heißt, dass sich eine kleine Pioniergruppe von Staaten ein bestimmtes Problem gemeinsam angehen kann, ohne dass gleich alle 27 Mitgliedsstaaten zustimmen müssen.

Eine handlungsfähige EU heißt auch, stabile Finanzen – das ist gerade unser Kernthema. Deswegen fordern wir als CDU die Wiedereinsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ab 2024 und sagen Nein zu individuell für jedes Mitgliedsland ausgehandelten Schuldenabbauprogrammen.

Zudem müssen wir in schwierigen Zeiten auch einmal den Mut zu Belastungsmoratorien haben. Was heißt das? Das bedeutet beispielsweise, dass die EU Unternehmern und Landwirten in Krisen nicht noch mehr Dokumentations- und Nachweispflichten aufdrücken sollte, sondern sie einfach „mal machen lassen“ darf.

Und es bedeutet, endlich mit der „One-in-one-out“-Regel der Kommission ernst zu machen: Für jede neue europäische Vorschrift muss mindestens eine entfallen. Kurzum: Wir müssen die Bremsklötze lösen, damit Europa Fahrt aufnehmen kann.

Die CDU steht für eine Politik des „gesunden Menschenverstandes“ – frei von Träumereien, Ideologien, Bürokratieverliebtheit und extremistischen Tendenzen – eben eine moderne bürgerliche Politik der Mitte.

 Thema: Landwirtschaft
Beim Thema Pflanzenschutzverordnung gilt: Weniger Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, mehr Biodiversität, mehr Natur- und Wasserschutz – all das sind Ziele, die auch wir als CDU verfolgen. Und übrigens auch die Landwirtschaft! Aber Vorschläge wie die SUR-Richtlinie werden auf kurz oder lang dazu führen, dass die Lebensmittelproduktion ins Länder außerhalb der EU verlagert, wo die Standards viel niedriger sind.  

Man hat immer wieder das Gefühl, dass bei Vorschlägen wie die aus dem Timmerans-Kommissariat über die Köpfe von Landwirten und Menschen im ländlichen Raum hinweg entschieden wird. Dabei ist die Landwirtschaft gerade in unserer Region ein unverzichtbarer Pfeiler für Wertschöpfung und Arbeit.

Vielmehr als mit pauschalen Verboten müssen wir auch hier mit Innovationen und Technologieoffenheit Fortschritte erzielen. Darum brauchen wir eine Novellierung des europäischen Gentechnikrechts, um neue Züchtungsmethoden zu entwickeln, die widerstandsfähiger gegen Schädlinge und den Klimawandel sind.

Wir wollen, dass auch morgen noch Hofnachfolger und junge Menschen sich eine landwirtschaftliche Existenz aufbauen können. Dazu braucht es nicht nur auskömmliche Direktzahlungen aus der GAP, sondern eben auch eine EU-Politik, die wettbewerbsfähige Ernährungsproduktion, Tierwohl und Naturschutz in Einklang bringt.  

Thema Wirtschaft

Unsere Unternehmen haben vom EU-Binnenmarkt profitiert.

Gleichzeitig sollen unsere Unternehmen aber mit immer neuen Berichts- und Dokumentationspflichten gegängelt werden. Deswegen braucht unsere Wirtschaft endlich einen wirksamen europäischen Bürokratie- und Belastungsstopp.  

Um unsere Wirtschaft zu stärken, brauchen wir darüber hinaus eine gesamteuropäische Fachkräfteinitiative, eine sichere Energieversorgung, mehr industriepolitische Souveränität – beispielsweise beim Thema Mikrochips – und  eine Diversifikation bei Rohstoffen .


Thema Sicherheit

Wir müssen die europäische Sicherheitsarchitektur stärken, auch verteidigungspolitisch. Wir sind als CDU schon lange dafür eingetreten – und mussten viel zu lange gegen Windmühlen kämpfen – besonders bei den Grünen.

Wir brauchen gemeinsame Rüstungsprogramme, einheitliche militärische Standards und eine eigene europäische Eingreiftruppe. Das darf aber nicht in Konkurrenz zur NATO geschehen, sondern als Ergänzungen zu den NATO-Fähigkeiten. Europäischer werden, transatlantisch bleiben, die Partnerschaft zu den USA ausbauen – das ist die Leitlinie.

Für mich ist klar: Die Ukraine gehört langfristig in die Europäische Union. Und ja: Die Ukraine gehört langfristig ebenso in die NATO.

Mehr sicherheitspolitische Power brauchen wir auch nach innen: Wir müssen die Polizeibehörde Europol, die Justizbehörde Eurojust und die europäische Staatsanwaltschaft stärken.  

Thema  Migrationspolitik

Wir müssen ernst machen mit der „flexiblen Solidarität“ – das heißt: EU-Staaten, die sich einer Verteilung von Flüchtlingen verweigern, müssen einen finanziellen Ausgleich für belastete Staaten zahlen – etwa für den Grenzschutz oder die Versorgung der Asylbewerber. Wir müssen neue Migrationsabkommen mit Schlüsselstaaten verhandeln, über die der Großteil der irregulären Migration läuft. Und wir müssen Druck ausüben auf sichere Herkunftsstaaten, die sich einer Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern verweigern – etwa über den VISA-Hebel oder Konsequenzen in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

Eines ist klar: Wir stehen ohne Abstriche zum Recht auf Asyl für politisch Verfolgte und für eine Politik, die sich in aller humanitärer Verantwortung um geflüchtete Menschen kümmert. Das gebietet unser christliches Menschenbild. Aber: Wir brauchen endlich mehr Konsequenz bei der irregulären Migration, damit wir uns so gut wie möglich um die Integration der wirklich Bleibeberechtigten kümmern können.   

Thema Klimawandel?

Das christliche Menschenbild verpflichtet uns zur Bewahrung der Schöpfung – gerade für die nachfolgenden Generationen. Und der Klimawandel gehört zu den größten politischen Problemen, vor denen wir heute stehen.

Als CDU setzen wir aber anders als die meisten Parteien auf die Kraft von Marktwirtschaft, technologischem Fortschritt und Investitionen, um das Ziel des „Green Deal“ zu erreichen: Europa in 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu machen.  Der EU-Emissionshandel muss dafür das zentrale Instrument werden – das ist unsere Überzeugung als CDU.

Abschluss

Wir müssen uns als politische Kraft positionieren, die für ein kraftvolle EU steht. Die EU ist und bleibt das größte politische Erfolgsprojekt unserer Zeit. Ja, die europäische Integration ist die größte zivilisatorische Errungenschaft des 20. Jahrhunderts – und sie ist die beste Versicherung für Wohlstand, Frieden und Freiheit in Zukunft.

Europa ist für die Bürgerinnen und Bürger gefühlt weit weg – umso näher muss der Abgeordnete sein.

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