Hier der Antrag der CDU-Fraktion an den Rat der Gemeinde Steinfeld über die Kostenerstattung zur Schülerbeförderung.

Antrag gemäß § 39 A NGO
 
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Honkomp,
 
die CDU Fraktion im Rat der Gemeinde Steinfeld stellt folgenden Antrag
gemäß  § 39 A NGO:
 
Der Rat der Gemeinde Steinfeld möge beschließen  für die kommenden 3 Jahre

jeweils die Kosten der Schülerbeförderung für alle Schüler aus der
Gemeinde Steinfeld der Klassen 5 - 10 der Don Bosco Schule deren Wohnort
weiter als 3000 Meter von der Don Bosco Schule entfernt ist, und die
Fahrtkosten nicht durch den Landkreis übernommen werden, auf Antrag zu
erstatten.
Der Erstattungszeitraum  und somit die Kostenübernahme soll sich nur auf
die dunkle Jahreszeit, somit  auf die Zeit vom 01.11. bis zum 31.03. eines

jeden Schuljahres beziehen.
 
Begründung:
Entsprechend § 114 Absatz 1 und 2 des Niedersächsischen Schulgesetz in
Verbindung mit der Satzung zur Schülerbeförderung des Landkreises Vechta
besteht ein Anspruch auf Schülerbeförderung für die Klassen 5 - 10 an
allgemeinbildenden Schulen erst ab einer Entfernung von 4000 Metern.
 
Die Erfahrung der letzten Jahre, insbesondere aber der vergangenen zwei
Winter, hat gezeigt, dass es  immer wieder durch Schnee und Eis zu
widrigen Verhältnissen auf den Radwegen kommt.
 
Die Kosten entstehenden Kosten für das Jahr 2011 sollen überplanmäßig
bereitgestellt werden, und die Kosten für die Folgejahre entsprechend bei
den Haushaltsplanungen berücksichtigt werden.
 
Ich bitte die Verwaltung um entsprechende Vorbereitung des Antrages und
abschließende Beratung und Beschlussfassung in  der für den 29.09.2011
terminierten Ratssitzung.
 
Nach Ablauf der 3 Jahre ist dieser Antrag erneut zu prüfen.